Europäische Union

Das vieldiskutierte Bitcoin-Verbot scheint nun doch nicht vom Tisch. Diesen Freitag sollen zwei Änderungsanträge eingegangen sein, die das Verbot von Proof-of-Work-basierten Dienstleistungen, ergo Bitcoin-Dienstleistungen, vorsehen zu verbieten. Die Situation ist ernst. Soll doch bereits am kommenden Montag, den 14. März, über die Beschlussvorlage entschieden werden. Was jetzt jeder Einzelne tun kann, um ein Bitcoin-Verbot in der EU zu verhindern.

Im Krypto-Space macht man sich für die Sanktionen gegen Russland bereit. Kann die russische Elite ihr Hab und Gut in Bitcoin retten? Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Immer wieder gibt es Streit um die Marke Doge. Nun konnte die Dogecoin Foundation das Projekt markenrechtlich schützen.

Ein Bitcoin-Verbot in Europa ist abgewendet. Der zuständige Ausschuss hat den umstrittenen Paragrafen gestrichen.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zum umstrittenen Verbot von Dienstleistungen für Proof-of-Work-basierte Kryptowährungen wie Bitcoin wird verschoben. Ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest.

Seit dem 15. Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der anonyme Krypto-Zahlungen verbieten will. Die Piratenpartei stellt sich dagegen. Ist das das Aus für anonyme Krypto-Zahlungen?

EU-Entwurf will anonyme Krypto-Wallets verbieten; Israel beschlagnahmt 84 Wallets; Binance setzt Euro-Einlagen aus; Wyoming buhlt um Miner und Hackergruppe "REvil" fordert 70 Millionen US-Dollar Lösegeld in Bitcoin.

Wiederholungstäter: Die IOTA-Stiftung hat sich mit "ORCHESTRA" einem weiteren EU-Konsortium angeschlossen – Fördergelder inklusive.

Eine Vorfassung eines Antrags der FDP fordert einige Änderungen der Bundesregierung in Bezug auf Krypto-Regulierungen. Konkret geht es dabei um die MiCA-Verordnung der EU und dem "Gesetz zur Einführung digitaler Wertpapiere" (eWpG).

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Behörden Bargeld-Zahlungen verweigern dürfen. Bringt das neue Chancen für den digitalen Euro mit sich?

Im November veröffentlichte die EU-Beobachtungsstelle für Blockchain den ersten Bericht, der einen aktuellen Überblick über Blockchain-Entwicklungen innerhalb des Staatenverbunds gibt. Auch Großbritannien und die SChweiz wurden untersucht.

Deutschland und vier weitere EU-Mitgliedsstaaten verlangen eine starke Regulierung von Stable Coins in der EU. Die fünf Staaten erklärten dies gemeinsam in Berlin.

Die Umzugskisten stehen bereit: IOTA steht kurz vor dem Übergang zu 2.0 und staubt auf dem Weg dorthin noch eine Auszeichnung der EU ab. Der MIOTA-Kurs dreht entsprechend auf.

Der Zahlungsdienstleister PayPal zeigt sich gegenüber der Europäischen Kommission Krypto-affin. Im Rahmen einer Konsultation fordert Paypal klare Vorgaben vom Gesetzgeber – womöglich auch, um Rechtssicherheit für eigene Bitcoin-Vorstöße zu erlangen.

Als erste Frau soll Christine Lagarde die Zügel der Europäischen Zentralbank in die Hand nehmen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am 2. Juli entschieden. Kryptowährungen und Blockchain-Technologien sieht die derzeit noch amtierende IWF-Chefin mit sowohl Vor- als auch Weitsicht. In der Vergangenheit würdigte sie deren Potentiale, betonte jedoch stets deren Hürden sowie die Notwendigkeit eines stabilen Rechtsrahmens.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erteilt Facebooks Libra-Coin eine Absage. Es stehe außer Frage, dass das Projekt keine souveräne Währung werden dürfe. Facebook sei ein privates Unternehmen, die Herausgabe von Währungen jedoch liege in den Händen des Staates. Er fordert von Facebook nun Garantien im Bereich der Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Ähnlich skeptisch fallen die Reaktionen anderer europäischer Spitzenpolitiker aus.

Im Zuge einer internationalen Förderinitiative will die nordirische Hauptstadt Belfast noch in diesem Jahr eine eigene Kryptowährung herausgeben. Mit dieser will die Stadt Bürger für vorbildliches Verhalten wie Recycling belohnen. Übergeordnetes Ziel des Belfast-Coin soll es unter anderem sein, die stagnierende Wirtschaft in der ehemaligen Industriestadt anzukurbeln. Diese muss mit Blick auf den anstehenden Brexit und das Szenario einer harten Grenze auf der irischen Insel derzeit um ihre Zukunft bangen.

Dezentrale digitale Identitäten sind unverzichtbarer Bestandteil des digitalen Binnenmarkts. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der Blockchain-Forschungsstelle der Europäischen Union. Deshalb sei es vonseiten der Gesetzgeber nötig, sich sowohl mit der Herausgabe als auch deren gesetzlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Blockchain-Technologien wiederum könnten ein wichtiges technisches Rückgrat für die Bereitstellung solcher selbstverwalteter digitaler Online-Identifikationen darstellen.