USA: Biden legt Veto gegen Abschaffung von SEC-Richtlinie ein

US-Präsident Joe Biden hat nun offiziell Veto gegen die Abschaffung der SEC-Richtlinie SAB 121 eingelegt. Das gab das Weiße Haus in einer Presseerklärung bekannt.
Zuvor hatten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat für den Wegfall der Richtlinie votiert. Biden hatte damals schon angekündigt, dagegen vorzugehen.
Die SAB 121 gilt im Krypto-Space als kontrovers, weil die SEC damit Banken und anderen Finanzinstitutionen vorschreibt, Kryptowährungen, die für Kunden verwahrt werden, in der eigenen Bilanz als Verbindlichkeiten zu führen. Ein kostenintensiver Prozess, der vor allem kleinere Firmen darin benachteilige, mit Krypto-Dienstleistern zusammenzuarbeiten, so die Kritiker.
Biden und das Weiße Haus sehen das anders. Im Schreiben heißt es: “Die von den Republikanern geführte Resolution würde die SEC in unangemessener Weise in ihren Fähigkeiten beschränken, angemessene Leitplanken zu setzen und zukünftige Probleme anzugehen.”
Die Abschaffung untergrabe die umfassenden Befugnisse der SEC in Bezug auf Bilanzierungspraktiken, erklärt der Präsident weiter. “Meine Verwaltung wird keine Maßnahmen unterstützen, die das Wohlergehen der Verbraucher und Investoren gefährden.”
Folglich legte Biden sein Veto ein, signalisierte gleichzeitig aber auch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kongress.
Das weitere Prozedere in den USA sieht nun vor, dass der Vorschlag an die Ursprungskammer, das Repräsentantenhaus, zurückverwiesen und erneut debattiert wird. Tatsächlich können die Abgeordneten das Veto des Präsidenten aber auch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Nach dem Repräsentantenhaus geht der Antrag dann in den Senat. Sollte auch hier eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, tritt die Änderung (auch ohne Zustimmung des Präsidenten) in Kraft.
Dass dieses Szenario eintritt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zwar besitzen die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Spätestens im Senat dürfte der Widerstand aus dem demokratischen Lager aber zu groß sein, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.