US-Krypto-Regulierung: Biden hält sich mit Veto zu Gesetz zurück

Die USA ringen seit Jahren um einen eigenen regulatorischen Rahmen für Krypto-Assets. Nun scheint ein erster Durchbruch erzielt worden zu sein.
Am Mittwochnachmittag (mitteleuropäischer Zeit) votierte das US-Repräsentantenhaus für den “Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act”, kurz FIT21. Senatorin Cynthia Lummis sprach von einer “Mehrheit” aus beiden politischen Lagern.
Das Gesetz soll einen klaren Rahmen für digitale Assets schaffen. Vor allem soll es klären, wie sich die Aufsichtsbehörden SEC und CFTC den Krypto-Sektor künftig regulatorisch aufteilen.
Kryptowährungen können damit als “Digital Commodity” (digitale Ware) klassifiziert werden und unterstünden so der Aufsicht der CFTC. Ein Riesenerfolg für die Krypto-Industrie, falls das Gesetz so durchgeht.
Die Branche befindet sich schon seit Jahren im Clinch mit der Wertpapieraufsicht SEC, die hatte immer wieder behauptet: Krypto-Assets seien Wertpapiere, weil sie als Investmentkontrakte vertrieben würden. Es folgten Klagen und teilweise auch Millionenstrafen.
Im FIT21 heißt es nun aber: “Ein digitales Asset, das im Rahmen eines Investmentkontrakts verkauft oder übertragen wird oder verkauft oder übertragen werden soll, ist kein Wertpapier und wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass es im Rahmen dieses Vertrages verkauft oder anderweitig übertragen wird.” (PDF-Seite 227, Z. 22 ff.)
Der SEC würde damit eine wichtige Argumentationsbasis wegbrechen.
Für Optimismus sorgt auch der Umstand, dass das Weiße Haus, insbesondere Präsident Biden, in einem ersten Schritt offenbar kein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Zwar heißt es in einer Erklärung, dass man die Verabschiedung “ablehne”. Ein klares Veto sprach die Regierung aber nicht aus. Viel mehr wolle man in Zusammenarbeit mit dem Kongress “an einem umfassenden und ausgewogenen Rechtsrahmen” arbeiten, heißt es weiter.
Der Krypto-Sektor interpretiert die Wortwahl durchaus positiv. Anfang des Monats hatte sich das Weiße Haus gegen die Streichung einer SEC-Richtlinie gestellt. Biden kündigte damals explizit ein Veto an. Dieser Schritt stieß auch in Teilen des demokratischen Lagers auf Unverständnis.
Dennoch bleibt ein Veto zu dem Gesetz weiterhin möglich. Entscheidend dafür dürfte sein, wie FIT21 im weiteren parlamentarischen Prozess ausdiskutiert und welche Zugeständnisse man einzelnen Krypto-Gegner und vor allem der SEC machen wird.