Ripple vs. SEC: US-Wertpapieraufsicht legt Berufungsantrag vor

Am 8. September hat die US-Wertpapieraufsicht SEC einen Antrag beim US-Bezirksgericht im südlichen Bezirk New Yorks eingereicht, um ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung stattzugeben und das weitere Verfahren gegen Ripple Labs bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen.
Die Behörde argumentierte, dass “knifflige rechtliche Probleme” im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes durch das Gericht, vor allem in Bezug auf den Howey-Test, eine Überprüfung rechtfertigen.
Die SEC reagierte damit auf ein Memo von Ripple. Das Unternehmen argumentierte kürzlich, dass die SEC kein ausreichendes Argument vorgebracht habe, um eine Berufung zu rechtfertigen. Ebenjene Position hat die SEC mit ihrer Einreichung am Freitag versucht zu kontern.
Dass die SEC plötzlich argumentiert, dass es an Klarheit in der Regulierung fehle, ist eine Kehrtwende. Bislang hatte ihr Vorsitzender Gary Gensler immer betont, dass die Gesetze klar sind und es keine “Grauzonen” gebe, von denen man nun auf einmal spricht.
Die SEC möchte sich damit nicht mit dem Gerichtsurteil von Richterin Analisa Torres abfinden. Sie entschied im Juli, dass XRP im Allgemeinen kein Wertpapier gemäß den SEC-Richtlinien ist, insbesondere wenn es über programmatische Verkäufe vertrieben wird, wie den Verkauf über Börsen an Kleinanleger.
Der Ripple-Chef-Jurist, Stuart Alderoty, reagierte entsprechend auf Twitter und bezeichnete die Reaktion der SEC als einen “heuchlerischen Schwenk”.