EU-Parlament stimmt für Data Act: Krypto-Branche in Aufruhr

Das EU-Parlament hat neue Rechtsvorschriften zur Datennutzung, zusammengefasst als Data Act, mit 481 zu 31 Stimmen durchgewunken.
Die neue Gesetzgebung enthält Regelungen darüber, “wer unter welchen Bedingungen auf Daten zugreifen darf”. Im Kern geht es um besseren Schutz der Privatsphäre sowie Kontrollmechanismen für Tech-Konzerne.
Die Menge “der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten hat in den letzten Jahren exponentiell zugenommen”. Das werde “zu einem entscheidenden Faktor für Innovationen von Unternehmen und Behörden”, etwa bei Smart Cities. “Die Gesetzgebung wird den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten ermöglichen, da nach Angaben der Europäischen Kommission 80 Prozent der gesammelten Industriedaten nie genutzt werden”, so die Presseerklärung.
Der Data Act zielt auch und vor allem auf neue Hype-Technologien wie KI und das Internet der Dinge, die zunehmend mehr Daten benötigen.
Laut María Pilar del Castillo Vera werde “ein neues datenagiles System geschaffen, das einen einfachen Zugang zu einer nahezu unendlichen Menge an qualitativ hochwertigen Daten ermöglicht”. Die Abgeordnete ergänzt: “Das Gesetz wird maßgeblich dazu beitragen, bestehende Geschäftsmodelle und Prozesse zu optimieren, die Entwicklung neuer voranzutreiben und neue Werte zu schaffen. Mit anderen Worten, eine Chance für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit”.
In der Krypto-Branche gab es vorab Kritik an der Gesetzgebung. Für Aufregung sorgte eine sogenannte Kill-Switch-Funktion für Smart Contracts – eine Art Notfallfunktion zum Abschalten der Blockchain-Anwendungen.
Weder “Geschäftsabläufe noch Geschäftsmodelle” im Blockchain-Sektor würden jedoch behindert, hieß es vom Bundesfinanzministerium gegenüber BTC-ECHO. Unklarheiten bestehen jedoch noch im Detail, etwa bei der Unterscheidung privater und öffentlicher Blockchain-Netzwerke.
Vor Inkrafttreten benötigt der Data Act noch die formelle Zustimmung des EU-Rates.