"Historischer Schritt": Anti-CBDC-Gesetz nimmt erste Hürde

Ein Gesetzentwurf gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (central bank digital currency, CBDC) hat eine erste Hürde im US-Kongress genommen.
Der “CBDC Anti-Surveillance State Act” hat den Finanzausschuss passiert. Auf Twitter sprach Tom Emmer von einem “historischen Schritt in der Verteidigung gegen einen sich immer weiter ausbreitenden staatlichen Überwachungsstaat”. Der republikanische Senator gilt als federführend bei dem Gesetzentwurf, das Anfang des Jahres im Kongress eingebracht wurde.
Dieser sieht vor, die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung zu verhindern. Laut Emmer sei eine CBDC ein “Überwachungsinstrument, das zur Untergrabung der amerikanischen Lebensweise eingesetzt werden würde”.
“Kurz gesagt, eine digitale Zentralbankwährung ist ein staatlich kontrolliertes, programmierbares Geld, das, wenn es nicht wie Bargeld gestaltet ist, der Regierung die Möglichkeit geben könnte, die Transaktionen der Amerikaner zu überwachen und einzuschränken.”
Der Gesetzentwurf werde von 60 Kongressmitgliedern und Industriegruppen wie der Blockchain Association unterstützt, so Emmer, und wird nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt.