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Dass sich in den USA Demokraten und Republikaner mal in einer Sache einig sind, ist in den letzten Jahren immer seltener geworden. Insofern war es fast schon eine politische Meisterleistung, als der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vergangenen Monat mehrere Gesetze auf den Weg brachte, die dem Krypto-Sektor einheitliche Regeln vorgeben sollten. Darin ging es nicht nur um mehr regulatorische Klarheit für Behörden und Anbieter, sondern auch um die rechtliche Behandlung von Stablecoins. Dazu sollte die Federal Reserve (Fed) Richtlinien festlegen, die es Banken ermöglicht hätten, eigene Stablecoins aufzusetzen. Was als Schritt für mehr Klarheit gedacht war, sorgt nun für neue politische Spannungen zwischen Repräsentantenhaus, Senat und der US-Notenbank.
Ausgangspunkt waren zwei Richtlinien, die die Währungshüter der Fed Anfang August veröffentlichten. Darin forderten sie, dass Banken, die eigene Stablecoins nutzen wollen, vorher eine Erlaubnis der Notenbank einholen müssten.
Die Abgeordneten des Finanzausschusses werten das als Angriff auf den ebenfalls Anfang August beschlossenen “Clarity for Payment Stablecoins Act”. In einem Brandbrief wenden sich die Politiker nun an Fed-Chef Jerome Powell. Die Fed habe “Kompetenzen überschritten” und untergrabe “den Fortschritt, den der Kongress mit Hinblick auf die Schaffung einheitlicher Regeln für Stablecoins gemacht hat”, heißt es. Und weiter:
Mit der Herausgabe der Anweisungen hat die Fed beschlossen, die Banken effektiv daran zu hindern, Stablecoins auszugeben oder sich im Stablecoin-Ökosystem zu engagieren.
Stablecoins: Ein Zankapfel der US-Politik
Krypto spaltet die politische Landschaft in den USA. Insbesondere Stablecoins sind ein ständiger Streitpunkt der US-Politik. Mit dem Launch von Paypals (PYUSD) nahmen die Streitigkeiten nochmals an Fahrt auf. Das machte sich auch in den Verhandlungen zu dem Stablecoin-Gesetz bemerkbar. Zunächst blockierten die demokratische Fraktionsführerin, Maxine Waters, die Abstimmung. Ihr republikanischer Gegenspieler Patrick McHenry sah die Schuld im Weißen Haus, das versucht habe, den Gesetzesvorschlag zu verhindern.
Am Ende konnten die Republikaner mehrere Demokraten auf ihre Seite ziehen. Das Gesetz ging mit 34:16 Stimmen durch den Ausschuss. Mehr als ein Teilsieg war das jedoch nicht. Denn der Gesetzgebungsprozess in den USA ist lang und die Hürden für Krypto zahlreich. Gut möglich, dass die Republikaner einige Zugeständnisse werden machen müssen. Am Ende muss auch Präsident Joe Biden grünes Licht geben – und der gilt bekannterweise nicht als großer Krypto-Freund.
