Politik

Seit gestern steht fest: Die CSU schickt Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales nach Berlin. Künftig will die Bayerin die deutschen Geschicke im Digitalbereich lenken. Die neu geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt soll die Anliegen rund um Netzpolitik, Breitbandausbau, Datenschutz und Digitalisierung im Buche der neuen großen Koalition bündeln. Zwar finden im Koalitionsvertrag die Themenkomplexe  wie Blockchain und Kryptowährungen mehrmals Erwähnung. Wie Bär sich positioniert, wird sich allerdings erst zeigen müssen. Wer aber ist Dorothee Bär?

Die Besteuerung von Kryptowährungen bleibt auch weiterhin eine komplizierte und spannende Angelegenheit. Gerade im Bereich der Umsatzsteuer hatte es vermehrt Unklarheiten und widersprüchliche Aussagen gegeben. Das Bundesfinanzministerium sorgt mit einer Note nun jedoch erstmals für eine schriftliche Klarstellung.

Mit dem weltweiten Bitcoin-Boom sprießen sie rund um den Globus: Bitcoin-Automaten. In 63 Ländern gibt es sie bereits und ermöglichen den schnellen Tausch von Fiatgeld in Kryptowährungen. In Deutschland allerdings sehen sich die Automaten-Betreiber mit großen Hürden konfrontiert. Die zuständige Finanzaufsicht BaFin wertet Bitcoin als Finanzinstrument – und weist Anbieter in die Schranken.

Venezuela hat den Launch seines zweiten ICOs verkündet. Mit Petro Gold soll die zweite staatlich kontrollierte, ressourcengebundene Kryptowährung kommen. Aufgrund des bis jetzt erfolgreichen Pre-Sale des ölgebundenen Petro will Präsident Maduro offenbar noch mehr Geld in die Staatskassen spülen. Dabei ist jedoch nicht klar, ob das Land tatsächlich über die nötigen Goldreserven verfügt, um die Kryptowährung zu decken.

Anfang des Monats berichteten wir bereits vom anstehenden Pre-Sale des Petro - ein ölgebundener Coin, mit dem Venezuela die finanzielle Krise überwinden will. Gestern begann der Pre-Sale. Werfen wir einen Blick auf den Stand der Dinge.

Ende letzten Jahres kaufte die Zentralbank Polens in Zusammenarbeit mit der polnischen Finanzaufsichtsbehörde mehrere YouTube-Kampagnen für 22.000 Euro. Für die maximale Aufmerksamkeit wurde das kontroverse Video von Marcin Dubiel bei Facebook, Google und YouTube beworben. Dubiel behauptete im Videobeitrag, er habe bei seinem Investment in Kryptowährungen all sein Geld verloren. Der Film wurde nicht als Werbung deklariert. Auch über die Auftraggeber der heimlichen Anti-Bitcoin-Kampagne wird in der Videobeschreibung nichts erwähnt.

Das Weiße Haus hat in dieser Woche einer möglichen Krypto-Regulierung eine Absage erteilt. Stattdessen befinde man sich noch immer im Lernprozess. Dies sagte der Cybersecurity-Beauftragte des Präsidenten Rob Joyce am Freitag CNBC im Rahmen der derzeit laufenden Münchener Sicherheitskonferenz. Anhörungen des US-Senats gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden in den letzten Wochen hatten zuletzt Spekulationen über kommende Gesetzesentwürfe entfacht.

Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde steht die weltweite Regulierung von Kryptowährungen „unausweichlich“ bevor. Dies äußerte sie im Zuge eines Interviews im Rahmen des derzeit stattfindenden World Government Summit in Dubai am vergangenen Sonntag. Gründe dafür sieht der Kopf des Internationalen Währungsfonds IWF vor allem in den Gefahren derer illegalen Nutzung. Nach wiederholten Vorsichtsforderungen und koordinierter Aktivitäten lässt Lagardes erneute Warnung letztlich nicht nur ein zukünftiges Einschreiten des IWF erahnen - sondern damit ein Ende des weltweiten Regulierungs-Flickenteppichs wahrscheinlicher werden.

Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA haben sich in einer schriftlichen Mitteilung an die Bürger der Europäischen Union gewandt. In diesem Schreiben wird die Bevölkerung vor den Risiken gewarnt, die das Kaufen von und der Handel mit Kryptowährungen mit sich bringen. Die Warnung ist ein weiteres Zeichen eines europäischen Regulierungsansatzes.

Das britische Protektorat Gibraltar macht sich auf, als eines der ersten Länder eine umfassende Regulierung von Initial Coin Offerings einzuführen. Damit soll dem starken Anstieg dieser Funding-Methode, speziell in kleineren Standorten wie Gibraltar, Rechnung getragen werden. Durch rechtliche Rahmenbedingungen sollen Investoren und Kunden geschützt werden.

Wie verschiedene lokale und internationale Medien berichten, plant die chinesische Zentralbank, den Zugang zu Websites von Handelsplattformen zu blockieren, die Kryptowährungen anbieten. Diese Maßnahme ginge weiter als alles bisher in China Praktizierte und könnte viele Chinesen vom Krypto-Handel abschneiden.

Das deutsche Unternehmen Crypto.exchange GmbH muss auf Anweisungen der BaFin mit sofortiger Wirkung sein Geschäft einstellen. Als Grund dafür werden unerlaubte Geschäfte genannt. Das Eingreifen der BaFin soll den Markt ordnen und stellt einen Qualitätsindikator für Finanzdienstleister dar.

Am gestrigen Dienstag hat eine Petition gegen die geplante Regulierung von Kryptowährungen in Südkorea mehr als 200.000 Befürworter erreicht. Sie hat damit die Mindestanzahl erreicht, um die koreanische Regierung unter Zugzwang zu stellen. Außerdem fällt sie zeitlich mit zwei offiziellen Statements zusammen, die die Unentschlossenheit Südkoreas im Bereich der Regulierung zeigen.

Der russische Ökonom und Berater, Sergei Glasjew, schlägt Präsident Putin vor, Kryptowährungen zur Umgehung westlicher Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Die USA und ihre Partner hätten mit ihrer Blockadepolitik dafür gesorgt, dass man sich etwas Neues einfallen lassen müsse. Glasjew ist außerdem dafür, einen eigenen Krypto Rubel zu emittieren.

Die Finanzaufsichtsbehörde in Gibraltar wird die erste Lizenz für Fintechfirmen, die die Blockchain-Technologie verwenden, herausgeben. Während sie sich auf den Brexit vorbereiten, wollen sie damit vor allem Start-ups anziehen.

Während der Bitcoin dieser Tage ungeahnte Höhen jenseits der astronomischen 10.000 US-Dollar erklimmt, herrscht nicht nur Euphorie und Goldgräberstimmung, sondern auch Zweifel, Skepsis und Angst vor der nächsten unkontrollierten Tulpe – besonders vonseiten staatlicher Behörden und Zentralbanken. Fragt man Regierungen, staatliche Institutionen und Behörden herrscht alles andere als Konsens, wie mit der aufstrebenden Wirtschaftskraft abseits der herkömmlichen Kontrolle zu verfahren sei. Im Gegenteil: Je nachdem, wohin der Blick dieser Tage fällt, ergibt sich statt eines einstimmigen Tenors vielmehr ein Flickenteppich.

Die Europäische Zentralbank EZB wehrt sich zwar gegen deren Regulierung, behält Kryptowährungen jedoch fest im Auge: Dies betont EZB-Direktor Benoît Cœuré in einem Interview mit Le Journal du Dimanche. Wie die französische Sonntagszeitung Ende Oktober berichtet, unterstreicht der Zentralbanker jedoch, Kryptowährungen seien kein „monetäres Risiko“. Welche Konsequenzen die oberste EU-Währungsbehörde aus der wachsenden Bedeutung des Kryptomarktes langfristig ziehen wird, bleibt damit weiter im Dunkeln.

Die südost-asiatische Tigerstaaten halten Kryptowährungen fest im Auge, jedoch aus verschiedenen Blickwinkeln, dies beweisen abermals die jüngsten Nachrichten dieser Woche.  Während die oberste Finanzaufsichtsbehörde Singapurs zunächst auf die Regulierung von Kryptowährungen verzichtet, bestätigt Südkorea seinen skeptischen Tenor. Die Zentralbank des Landes will Kryptowährungen nicht als offizielles Zahlungsmittel anerkennen.