Politik

Nordkorea soll in groß angelegten Cyber-Angriffen unter anderem Bitcoin gestohlen haben, um damit Rüstungsprogramme zu finanzieren. Nun gibt es neue Details aus dem Bericht der Vereinten Nationen.

Seit dem vergangenen Jahr brodelt die Diskussion, ob Blockchain-Technologien mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und ihrem „Recht auf Vergessen“ vereinbar sind. Der jüngste Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments untersucht Lösungswege aus der scheinbaren Pattsituation. Dabei fordern die Wissenschaftler regulatorische Leitlinien, weitere Forschung sowie Zertifikate, mit denen Unternehmen ihre Blockchain-Lösungen absichern können.

Die Europäische Zentralbank EZB warnt in ihrem jüngsten Bericht, dass Kryptowährungen die Stabilität des Finanzsektors künftig gefährden könnten. Unter anderem sei derzeit nicht klar, wie viele Banken in Krypto-Anlagen investieren und in welchem Maß das traditionelle Wirtschafts- und Finanzwesen mit den Kursen digitaler Währungen verbunden sei. Entsprechende Informationslücken gelte es auszuräumen.

Wer dachte, dass er seine Einkünfte durch Bitcoin & Co. an den Steuerbehörden vorbeimanövrieren kann, wird bald auch im Vereinigten Königreich eines Besseren belehrt. Die dortige Steuerbehörde HM Revenue & Customs startete jüngst eine Offensive zum Rückerhalt der Steuern. Hierbei wählte sie ein anderes Vorgehen als ihre US-amerikanische Schwesternorganisation.

Im permanent krisengeplagten Venezuela erreicht der Bitcoin-Handel auf der P2P-Plattform LocalBitcoins am Wochenende ein Rekordvolumen und ruft damit die US-Regierung auf den Plan. Diese hat nun alle staatlichen Konten des sozialistischen Venezuelas in den USA eingefroren und konfisziert das Vermögen. Die dramatische Eskalation ist eine Folge weitreichender diplomatischer Zerwürfnisse zwischen den beiden Ländern. Sie zeigt aber auch, welche Sprengkraft Bitcoin & Co. weltpolitisch bereits erzielen.

Thailand will die bestehenden Gesetze für Krypto-Plattformen und Börsen schärfen. Mithilfe strikterer Vorschriften will man so die Gefahr möglicher Geldwäsche bekämpfen und internationale Standards umsetzen, verkündete der Generalsekretär der zuständigen Behörde AMLO in dieser Woche.

Die US-amerikanische Zentralbank will mit FedNow Banken einen eigenen Service für Überweisungen in Echtzeit anbieten. Die Federal Reserve Bank will „FedNow“ im Jahr 2023 oder 2024 lancieren. US-Amerikaner haben nun 90 Tage Zeit, der Fed Feedback zu FedNow zu geben. Ein gewichtiger Vertreter aus dem Privatsektor hat dies bereits unternommen.

Eine ganze Reihe von Börsen-Hacks könnten auf das Konto des nordkoreanischen Regimes zurückzuführen sein. Dies berichtet eine Expertenkommission der Vereinten Nationen (UN). Demnach steht der Verdacht im Raum, dass Nordkorea in mindestens 35 Fällen für Attacken auf Krypto-Börsen Verantwortung trägt.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse wendet sich an die US-Regierung, die Regierung der Bundesrepublik will Bitcoin-Börsen besser überwachen und der Iran flüchtet sich in Kryptowährungen. Das Regulierungs-ECHO.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, um künftig besser gegen Geldwäsche vorzugehen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, die mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen agieren, künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden sollen. Das hätte Einfluss auf die Legalität von Bitcoin-Automaten.

Der Bitcoin-Zahlungsabwickler BitPay hat angesichts drohender Regulierungsfortschritte in Deutschland offenbar kalte Füße bekommen. Der Betrieb in der Bundesrepublik wird vorerst eingestellt. Unter anderem greifen Microsoft und Lieferando auf die Dienste des US-amerikanischen Unternehmens zurück.

Ein Unternehmen namens Far-East Trading and Industrial Company, kurz DTPK, vermied es offenbar über Monate, Zollgebühren in Millionenhöhe für die Einfuhr von Mining-Ausrüstung nach Russland zu zahlen. Russische Zollbeamte verfolgen nun aktiv die Einfuhr von Bitmains Mining-Equipment. Grund ist vermutlich die vermeintliche Unterschlagung von Zollgebühren beim Import der Produkte. Der Schaden beläuft sich auf bis zu 1,2 Millionen US-Dollar. Er wirft aber auch wichtige Fragen nach unautorisiertem Mining-Equipment auf.

Iran hat Bitcoin Mining für legal erklärt. In einer Konferenz am Sonntag, den 28. Juli beschloss die Regierung um Präsident Hassan Rouhani, das Mining von BTC und anderen Kryptowährungen zu einer industriellen Aktivität zu erklären. Damit fällt das Schürfen von digitalen Assets in den Bereich des Legalen.

Der Internal Revenue Service (IRS) hat Krypto-Steuerhinterziehern den Kampf angesagt. US-Bürger, die ihre Bitcoin-Transaktionen vor der Steuerbehörde verschwiegen halten, können schon bald mit dem Erhalt eines unerfreulichen Schreibens rechnen.

In einer an die EU-Kommission und die EZB adressierten Petition fordert die Bürgerbewegung Finanzwende ein Verbot für Facebooks Währungsprojekt Libra. Bedenken hegt die Initiative unter anderem in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz sowie mit Blick auf die internationale Finanzstabilität. Dabei berufen sich die Urheber auf eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher YouGov. Laut der Befragung stehen derzeit 71 Prozent aller Deutschen Libra kritisch gegenüber.

Mit der Libra Association hatte Facebook gehofft, einiges an Kritik an den eigenen Währungsplänen entschärfen zu können. Die namhaften Kooperationspartner sollten schließlich zeigen, dass Facebook in Sachen Libra nicht der Alleinentscheider sei. Äußerungen des CEOs von Visa stellen dies nun jedoch in Frage. Keines der vermeintlichen Mitglieder soll Libra verbindlich beigetreten sein.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.

Der Iran steht davor, Bitcoin Mining zu legalisieren. Eine entsprechende Entscheidung des nationalen Wirtschaftsausschusses antworte auf die steigende Anzahl von Mining-Farmen im Land, heißt es vonseiten der Regierung. Bitcoin-Enthusiasten dürfen damit aufatmen. Derweil steigt der Druck am persischen Golf zunehmend. Aufgrund internationaler Sanktionen und immer lauterem Säbelrasseln befindet sich die Wirtschaft des Landes auf Talfahrt.