Politik

Kryptowährungen gelangen zunehemend in den Fokus der Politik. Schließlich gilt es hier, zahlreiche rechtliche und regulatorische Fragen zu klären. Zumindest in Bezug auf Ether und das Ethereum-Netzwerk sind sich die Behörden in den USA nun einig. Ether gilt demnach als Ware und nicht als Wertpapier.

Die US-Regulierungsbehörde IRS (U.S. Internal Revenue Service) veröffentlichte neue Regeln für die Besteuerung von Kryprowährungen. Dies sind die ersten publizierten Hinweise dieser Art seit 5 Jahren. Angekündigt wurden sie bereits im Mai dieses Jahres. Inhaltlich fokussiert sich die IRS zu großen Teilen auf die Besteuerung von Hard Forks.

Die Entscheidung der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde bezüglich des Bitcoin ETF ist gefallen. Am 9. Oktober veröffentlichte die Securities and Exchange Commission (SEC) einen 112 Seiten starken Bericht und legte die Gründe für ihre Entscheidung dar.

Die japanische Außenministerin Sanae Takaichi teilte in einer Pressekonferenz mit, dass Bitcoin & Co. vom derzeitigen Political Funds Control Law nicht betroffen ist. Wenn die Legislative dem technischen Fortschritt hinterherlaufen muss.

Am Dienstag, dem 8. Oktober, hat Valdis Dombrovskis dem EU-Parlament in Brüssel seine Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen präsentiert. Die Länder sollten einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für digitale Währungen schaffen. Der EU-Kommissar reagiert damit auf die jüngsten Entwicklungen der Facebook-Währung Libra.

Die Verbreitung der Blockchain-Technologie greift weiter um sich. Neben privaten Unternehmen entdecken zunehmend auch staatliche Institutionen die Vorteile hinter der Technologie. Der jüngste Fall kommt aus Abu Dhabi. Die Stadt am Golf möchte das eigene Grundbuch digitalisieren.

Der EZB-Chefaufseher mahnt Malta zur strengeren Beachtung der Antigeldwäscherichtlinien an, während die Bitcoin-Börse Bittrex ihren europäischen Hauptsitz von der „Blockchain Island“ nach Liechtenstein verlegt. Dort erwartet Bittrex eine progressive Regulierung: Das liechtensteinische Parlament hat ihr Blockchain-Gesetz auf den Weg gebracht. Unterdessen haben Investment-Firmen in Japan einen Verband zur Regelung von Security Token Offerings gegründet. Das Regulierungs-ECHO.

Japans Finanzlandschaft öffnet sich immer mehr für Security Token Offerings. Nachdem es im Mai bereits zu einer diesbezüglichen Gesetzesänderung kam, haben sich nun auch große Brokerfirmen der Sache angenommen. Gemeinsam gründeten sie die Japan STO Association.

Soeben hat das liechtensteinische Parlament den Blockchain Act verabschiedet. Das neue Blockchain-Gesetz soll einen idealen Rahmen für die Blockchain-Industrie bieten und Liechtenstein zum Vorreiter in der Blockchain-Regulierung befördern. Was das Besondere am Blockchain Act ist, was die Verantwortlichen dazu sagen und warum das Gesetz eine wichtige Signalfunktion für ganz Europa einnimmt.

Am Montag, dem 30. September, teilte der Präsident Nicolas Maduro in einer Pressekonferenz mit, dass die Regierung Venezuelas Kryptowährungen bereits als „Methode für nationale und internationale Zahlungen“ nutzt. Die Zentralbank prüft, ob sie den Zahlungsverkehr mit Kryptowährungen regulieren kann.

Der Direktor der Schweizer Behörde Finma äußerte Bedenken zu Dark Corners der Finanzwelt. Der zuversichtliche Kurs hinsichtlich Libra wurde von ihm konsolidiert. Warum Finanzmarktaufsichten lieber Libra lieben.

Die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Krypto-Firma Block.one beenden ihren Streit mit einer außergerichtlichen Einigung. Demnach muss Block.one eine Vergleichssumme von 24 Millionen US-Dollar wegen eines nichtregistrierten ICOs zahlen. Dieser bezog sich zwischen 2017 und 2018 auf den Sale von EOS (damals noch ein ERC-20 Token) und brachte Block.one mehrere Milliarden US-Dollar ein. Das Unternehmen expandiert derweil weiter.

Die Bitcoin-Börse Bittrex eröffnet in der liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz ein neues Hauptqaurtier. Ende Oktober soll „Bittrex Global“ an den Start gehen. Der Start der neuen Trading-Plattform wird gleichzeitig das Ende von Bittrex International auf Malta bedeuten.

Derzeit befinden sich Kryptowährungen in der Ukraine in einer juristischen Grauzone. Ihr junger Präsident Zelensky will das nun ändern. Mit seinem Plan ist er nicht allein – weder national noch international.

Das staatliche Erdölunternehmen PDVSA will über die Zentralbank offene Rechnungen in Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) bezahlen. Der Umweg über die Zentralbank soll genommen werden, um mögliche Probleme unwahrscheinlicher zu machen.

Die US Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Prüfung des Antrages für einen Bitcoin ETF der Firma Wilshire Phoenix verschoben. Der Trust von Wilshire Phoenix soll Anlegern ermöglichen, ohne das Risiko der Volatilität in Bitcoin zu investieren. Die Entscheidung darüber soll Mitte Oktober fallen.

Deutschland will sich in Blockchain-Fragen nach vorne katapultieren, während die Schweiz nach wie vor mit Libra hadert. Ein Bitcoin ETF wird wieder einmal zurückgezogen. Das Regulierungs-ECHO.

Die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) versucht Ordnung in die manchmal chaotische Krypto-Welt hineinzubringen. Manch einen mag dieser Regulierungseifer stören, doch oftmals erscheint er auch gerechtfertigt. So auch in diesem Fall.