Politik

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat den Weckruf von Libra erhört und bemüht sich nun, FinTech-Lösungen für die Verbesserung des globalen Finanzsystems zu untersuchen. Dazu hat die BIZ einen eigenen „Innovation Hub“ gegründet – und mit dem Zentralbanker Benoît Cœuré einen ausgemachten Libra-Skeptiker zum Chef der neuen Abteilung gemacht.

Tunesiens Zentralbank hat die Einführung einer digitalen Währung bekannt gegeben. Die Blockchain-Plattform, auf der der E-Dinar gehandelt wird, wird vom russischen Unternehmen Universa bereitgestellt. Als erste digitale Währung wird der E-Dinar von einer Zentralbank herausgegeben. Andere Zentralbanken stehen jedoch bereits in den Startlöchern und könnten bald nachziehen. 

In Großbritannien sind Krypto-Werte weder Währungen noch Wertpapiere, während die zuständige Wertpapieraufsicht in den USA den Herausgeber des VERI Token zur Kasse bittet und die Wertpapierkommission in Ontario den Prospekt von 3iQ unter Vorbehalt zulässt. Fernab von Wertpapieren warnt die BaFin vor Krypto-Assets und Facebook hat bei der Kryptowährung Libra erneut Rückschläge einstecken müssen. Das Regulierungs-ECHO.

Russische Gesetzesmacher wollen Krypto-Anlagen in Zukunft genauso konfiszierbar machen wie traditionelle Kapitalgüter. Bis zum 31. Dezember 2021 will das Innenministerium gemeinsam mit zahlreichen staatlichen Partnerbehörden einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten. Vorher steht aber noch die Entscheidung über den rechtlichen Status von Bitcoin & Co. im größten Land der Welt an.

Weltweit zeigen sich Politiker skeptisch gegenüber Libra. Zu wenig sei über die Währungspläne von Facebook bekannt, die wahren Intentionen des Plattformgiganten blieben im Verborgenen. Nun haben auch australische Regulatoren ihren Unmut kundgetan. Während sie noch weitere Informationen fordern, betont der Bundesbankvorstand hierzulande die Notwendigkeit einer globalen Regulation.

Während der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter andauert, nimmt der Wettlauf auf die Vormachtstellung im Digitalsektor weiter an Fahrt auf. Mit Blick auf Kryptowährungen fürchtet Peking bereits seit Langem um seine Währungssouveränität. Chinesische Banken wiederum sollen den gemeinsamen Außenhandel stärken und Chinas Rohstoffbedarf decken.

Die EU rät der europäischen Zentralbank die Einführung einer eigenen Kryptowährung zu prüfen. Das geht aus einem aktuellen EU-Entwurf hervor. Durch Facebooks Libra-Projekt stehen die Finanzminister zusehends unter Zugzwang.

Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob hat den Bann von mehreren Finanzdienstleistern angeordnet. Betroffen sind davon auch Krypto-Unternehmen. Konkret hat die Behörde bestimmt, die betreffenden Websites durch die Internet-Service-Provider zu sperren.

Die US-Notenbank sucht in einer Stellenausschreibung nach Krypto-Experten. Eine digitale Zentralbankwährung wird damit immer konkreter – eine, die mit Chinas Plänen mithalten kann.

Der Urheber des Veritaseum ICO muss im Rahmen eines Vergleichs mit der US-Börsenaufsicht SEC ein siebenstelliges Bußgeld berappen. Ein Opferfonds für geprellte VERI-Investorinnen und Investoren ist angedacht. Er soll aus den Millionen gespeist werden, die Middleton in Kryptowährung, Fiatgeld und Edelmetallen angelegt hat.

Großbritannien hat seine Steuerrichtlinien für Unternehmen aktualisiert und betont, dass Krypto-Werte wie Bitcoin weder eine Währung noch Wertpapiere sind. Entsprechend erhebt Großbritannien auch keine Stempelsteuer für den Börsenhandel.

Vertreter der wirtschaftsstärksten Länder in der Eurozone beraten über ein Verbot für Facebooks Libra. Das geht aus einem Bericht von Politico Europe hervor, der am 30. Oktober veröffentlicht wurde. Die von Frankreich geführte Koalition treibt das Verbot der Kryptowährung in Brüssel voran. Derweil plant der Bankenverband die Einführung eines Gegengewichts zur Libra: Der digitale Euro. Steht das endgültige Aus für Facebooks Kryptowährung bevor?

Bitcoin & Co. haben in Indien einen schweren Stand. Zum einen machen es die Beschränkungen der Reserve Bank of India praktisch unmöglich, Bitcoin zu kaufen oder zu handeln. Des Weiteren sorgt seit April 2019 ein Gesetzesentwurf für Aufsehen und Sorgenfalten bei Krypto-Investoren. Dieser will den Besitz und jegliche Aktivitäten rund um Bitcoin unter Strafe stellen. Das Blockchain-Unternehmen Cashaa mit Sitz in London will indischen Bitcoin-Usern nun ein legales Schlupfloch bieten.

Das Unternehmen Brickblock gehört zu den ersten Unternehmen aus dem Krypto-Bereich, das erfolgreich ein Wertpapier-Informationsblatt herausgegeben hat. Kleinanleger können nun an einem Security Token Offering (STO) des Unternehmens für Immobilien teilnehmen.

Die chinesische Regierung hat ihre Blockchain-Strategie geändert. Nachdem der Regierungschef Xi Jinping vergangenen Freitag, den 25. Oktober, bekannt gegeben hat, dass sich China der Blockchain-Technologie öffnet, ist ein Kursanstieg des Bitcoin verzeichnet worden. Die chinesische Regierung hat die Technologie aber auch für ihre Propagandazwecke entdeckt: Mit einer dApp können Parteimitglieder zukünftig ihre Treue zur Kommunistischen Partei über eine Blockchain speichern.

Wie der deutsche Bundestag mitteilt, sind Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht als Geld einzustufen. Laut der Bundesregierung erfüllen Krypto-Token nur sehr eingeschränkt die Funktionen des Geldes im klassischen Sinne.

Die Highlights in unserem Regulierungs-Rückblick: Die SEC freut sich über einen neuen Bitcoin-ETF-Antrag, während der „Facebook Coin“ Libra in Deutschland und den USA geröstet wird. Das und mehr im Regulierungs-ECHO.

Auch deutsche Finanzakteure forschen an Anwendungsmöglichkeiten für Distributed Ledger. Die Commerzbank und die Deutsche Börse vermeldeten jüngst einen weiteren Durchbruch.