Regulierung

Ein Anwalt aus San Diego hat kürzlich im Namen eines Investors Klage gegen den Betreiber von Ripple eingereicht. An der Sammelklage wegen der strittigen Verletzung des bundesstaatlichen Wertpapiergesetzes der USA haben sich bis jetzt zehn weitere Parteien beteiligt. Die Klageschrift behauptet, der XRP sei ein Wertpapier und keine Währung. Außerdem habe Ripple Labs angeblich versucht, den Handelsplatz Coinbase zu bestechen, um dort gehandelt zu werden.

Die iranische Zentralbank verbietet den Banken und Finanzinstituten des Landes Kryptowährungen zu nutzen. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur am vergangenen Sonntag. Mit der Entscheidung wolle man in erster Linie gegen Geldwäsche vorgehen, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig dürfte jedoch der Wertverfall der eigenen Währung, des iranischen Rial, eine wegweisende Rolle spielen. Der iranische Rial wertet seit Wochen massiv ab.

Online-Handelsplätze innerhalb der EU sollen im Rahmen der kürzlich beschlossenen Reform der Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig strenger reguliert werden. Auch die Nutzer solcher Handelsplätze und die Adressen ihrer Wallets müssen in Zukunft zentral gespeichert werden. Doch die Reform geht noch weit darüber hinaus...

Wie wir bereits am 27. März berichtet hatten, wurde der Handel mit CFDs und binären Optionen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) reguliert bzw. eingeschränkt. In Kraft treten die Maßnahmen zeitnah: Bereits in einem Monat soll es den binären Optionen an den Kragen gehen. Die CFDs sollen dann zwei Monate später dran sein. Auch Kryptowährungen sind davon betroffen, da man diese als Basiswerte für die Finanzinstrumente nutzt. Was die Maßnahmen nun für Krypto-Trader bedeuten, die sich an CFDs und binären Optionen bedient hatten, soll im Folgenden eingeordnet werden.

Die Meldungen, dass die Werbung für Kryptowährungen bei Twitter eingeschränkt werden könnten, werden konkreter. Wie Sky News berichtet, soll es bereits in den nächsten zwei Wochen eine neue Werberichtlinie geben. Damit will man Krypto-Werbung besser kontrollieren.

Die französische Politikerin Christine Lagarde hat sich bei einem Gastbeitrag des Internationalen Währungsfonds über die Blockchain Technologie geäußert. Lagarde findet dafür durchaus lobende Worte. Die Technologie könne dabei helfen, verdächtige Transaktionen nahezu in Echtzeit zu erkennen. Ihre scharfe Rhetorik lässt aber erahnen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) umfassend in die Krypto-Industrie einmischen will.

Die SEC veröffentlicht auf ihrer Homepage ein überraschend deutliches Statement zu „potenziell rechtswidrigen Online-Plattformen beim Handel digitaler Assets“. Der Streit um eine Regulierung von ICOs und Handelsplattformen in den USA schwelt seit Längerem. Nun läutet die SEC die nächste Runde ein.

Die Besteuerung von Kryptowährungen bleibt auch weiterhin eine komplizierte und spannende Angelegenheit. Gerade im Bereich der Umsatzsteuer hatte es vermehrt Unklarheiten und widersprüchliche Aussagen gegeben. Das Bundesfinanzministerium sorgt mit einer Note nun jedoch erstmals für eine schriftliche Klarstellung.

Mit dem weltweiten Bitcoin-Boom sprießen sie rund um den Globus: Bitcoin-Automaten. In 63 Ländern gibt es sie bereits und ermöglichen den schnellen Tausch von Fiatgeld in Kryptowährungen. In Deutschland allerdings sehen sich die Automaten-Betreiber mit großen Hürden konfrontiert. Die zuständige Finanzaufsicht BaFin wertet Bitcoin als Finanzinstrument – und weist Anbieter in die Schranken.

Das Weiße Haus hat in dieser Woche einer möglichen Krypto-Regulierung eine Absage erteilt. Stattdessen befinde man sich noch immer im Lernprozess. Dies sagte der Cybersecurity-Beauftragte des Präsidenten Rob Joyce am Freitag CNBC im Rahmen der derzeit laufenden Münchener Sicherheitskonferenz. Anhörungen des US-Senats gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden in den letzten Wochen hatten zuletzt Spekulationen über kommende Gesetzesentwürfe entfacht.

Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde steht die weltweite Regulierung von Kryptowährungen „unausweichlich“ bevor. Dies äußerte sie im Zuge eines Interviews im Rahmen des derzeit stattfindenden World Government Summit in Dubai am vergangenen Sonntag. Gründe dafür sieht der Kopf des Internationalen Währungsfonds IWF vor allem in den Gefahren derer illegalen Nutzung. Nach wiederholten Vorsichtsforderungen und koordinierter Aktivitäten lässt Lagardes erneute Warnung letztlich nicht nur ein zukünftiges Einschreiten des IWF erahnen - sondern damit ein Ende des weltweiten Regulierungs-Flickenteppichs wahrscheinlicher werden.

Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA haben sich in einer schriftlichen Mitteilung an die Bürger der Europäischen Union gewandt. In diesem Schreiben wird die Bevölkerung vor den Risiken gewarnt, die das Kaufen von und der Handel mit Kryptowährungen mit sich bringen. Die Warnung ist ein weiteres Zeichen eines europäischen Regulierungsansatzes.

Das britische Protektorat Gibraltar macht sich auf, als eines der ersten Länder eine umfassende Regulierung von Initial Coin Offerings einzuführen. Damit soll dem starken Anstieg dieser Funding-Methode, speziell in kleineren Standorten wie Gibraltar, Rechnung getragen werden. Durch rechtliche Rahmenbedingungen sollen Investoren und Kunden geschützt werden.

Wie verschiedene lokale und internationale Medien berichten, plant die chinesische Zentralbank, den Zugang zu Websites von Handelsplattformen zu blockieren, die Kryptowährungen anbieten. Diese Maßnahme ginge weiter als alles bisher in China Praktizierte und könnte viele Chinesen vom Krypto-Handel abschneiden.

Das deutsche Unternehmen Crypto.exchange GmbH muss auf Anweisungen der BaFin mit sofortiger Wirkung sein Geschäft einstellen. Als Grund dafür werden unerlaubte Geschäfte genannt. Das Eingreifen der BaFin soll den Markt ordnen und stellt einen Qualitätsindikator für Finanzdienstleister dar.

Die Finanzaufsichtsbehörde in Gibraltar wird die erste Lizenz für Fintechfirmen, die die Blockchain-Technologie verwenden, herausgeben. Während sie sich auf den Brexit vorbereiten, wollen sie damit vor allem Start-ups anziehen.

Während der Bitcoin dieser Tage ungeahnte Höhen jenseits der astronomischen 10.000 US-Dollar erklimmt, herrscht nicht nur Euphorie und Goldgräberstimmung, sondern auch Zweifel, Skepsis und Angst vor der nächsten unkontrollierten Tulpe – besonders vonseiten staatlicher Behörden und Zentralbanken. Fragt man Regierungen, staatliche Institutionen und Behörden herrscht alles andere als Konsens, wie mit der aufstrebenden Wirtschaftskraft abseits der herkömmlichen Kontrolle zu verfahren sei. Im Gegenteil: Je nachdem, wohin der Blick dieser Tage fällt, ergibt sich statt eines einstimmigen Tenors vielmehr ein Flickenteppich.

Die Europäische Zentralbank EZB wehrt sich zwar gegen deren Regulierung, behält Kryptowährungen jedoch fest im Auge: Dies betont EZB-Direktor Benoît Cœuré in einem Interview mit Le Journal du Dimanche. Wie die französische Sonntagszeitung Ende Oktober berichtet, unterstreicht der Zentralbanker jedoch, Kryptowährungen seien kein „monetäres Risiko“. Welche Konsequenzen die oberste EU-Währungsbehörde aus der wachsenden Bedeutung des Kryptomarktes langfristig ziehen wird, bleibt damit weiter im Dunkeln.