Regulierung

Die texanische Sicherheitsbehörde „Texas State and Securities Board“ hat die Cloud-Mining-Firma AWS-Mining abgemahnt. In einer Unterlassungsanordnung vom 06. November bezichtigte die Behörde den Cloud-Miner, „unregistrierte Wertpapiere“ hinter dem Rücken des Staats zu verkaufen. Gemeint sind Mining-Verträge, die laut dem offiziellen Papier einen Gewinn von 200 Prozent auf jedes Investment versprechen würden – ein Versprechen, das die Mining-Firma jedoch nicht halten müsse. Denn laut dem Mining-Vertrag trage das „Risiko allein der Investor.“

Bitcoin, Geldwäsche und Terrorismus ist ein Dreiergespann, das sich in Köpfen von Bitcoin-Kritikern seit langer Zeit festgeschrieben hat. Um dieses Problem anzugehen, arbeiten Regierungen mit Behörden der verschiedenen Nationen zusammen und versuchen, entsprechende Richtlinien zu schaffen. Heute: Taiwan.

Der Tausch von Fiat- in Kryptowährungen ist in Indien seit dem 3. Juli verboten. Aufgrund der dennoch hohen Nachfrage hat die Krypto-Börse Unocoin Krypto-Geldautomaten aufgestellt. Der vermeintliche Sieg über die regulatorischen Schranken währte jedoch nur kurz. Nun ist die indische Polizei dagegen vorgegangen – der Bitcoin-Geldautomat ist beschlagnahmt.

Wer mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen Gewinne macht, muss diese auch versteuern. Neben den Lambo-Träumen darf diese Tatsache nicht zu kurz kommen. Benjamin Kirschbaum von der Anwaltskanzlei Winheller bringt Klarheit in die Steuerfragen und die sonstigen rechtlichen Aspekte von Bitcoin und Kryptowährungen.

Singapur gibt sich in Sachen Adaption von Bitcoin und anderen Kryptowährungen nach wie vor fortschrittlich. Das bestätigte zuletzt ein Vortrag von Vertretern der Finanzaufsichtsbehörde Monetary Authorities of Singapore (MAS) bei der Konferenz Singapore Conensus 2018. Singapur ist anderen Ländern in Fragen der Kryptoregulierung zum Teil weit voraus.

Die oberste Börsenaufsichtsbehörde der USA zog am 11. September beim „ICO Superstore“ TokenLot den Schlussstrich. Die beiden Eigentümer des Unternehmens aus Michigan hatten es unterlassen, sich ordnungsgemäß als Broker anzumelden. Alleine von Juli 2017 bis Februar 2018 gingen bei TokenLot.com mehr als 6.000 Bestellungen ein. Die beiden Geschäftsführer müssen nun jeweils 45.000 US-Dollar Strafe zahlen.

Am vergangenen Wochenende trafen sich Wirtschafts- und Finanzminister der europäischen Union in Wien zu einer informellen Runde, um unter anderem die Zukunft von Kryptowährungen im europäischen Wirtschaftsraum zu besprechen. Neben der Feststellung, dass Krypto-Assets gekommen sind, um zu bleiben, wurde auch das Potenzial von ICOs als alternatives Fundraising-Vehikel anerkannt.

Als neuesten Kommissar der Wertpapieraufsicht SEC hat der US-Senat am Mittwoch, dem 5. September, den von Präsident Trump im Juni nominierten Juristen Elad Roisman bestätigt. Roisman, der zuletzt als oberster Berater des Senatsausschusses für das Bankenwesen beschäftigt war, gilt Kryptowährungen gegenüber als offen eingestellt. Mit seinem Einzug in die Führungsebene der Wertpapieraufsichtsbehörde verschiebt sich nun die Balance  zugunsten der kryptofreundlichen Fraktion in der fünfköpfigen SEC. Dies dürfte bei Anlegern vor allem Hoffnungen eines lang erwarteten Bitcoin-ETFs neu entfachen.

Am Freitag und Samstag, 7. und 8. September, kommen die EU Finanzminister zu einem informellen Treffen in Wien zusammen. Dabei steht unter anderem die gesetzliche Handhabe von Kryptowährungen auf der Tagesordnung. Die belgische Denkfabrik Bruegel fordert die Minister nun auf, die gemeinsame Regulierung des Kryptosektors voranzutreiben. So könnten diese etwa Mining-Farmen oder Handelsplattformen ins Visier nehmen, um Bedenken im Hinblick auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Dunstkreis von Kryptowährungen zu zerstreuen. Unmittelbarer Handlungsdruck bestehe jedoch noch nicht.

Öffentliche Equity Token Offerings (ETO) als spezielle ICO-Form stellen eine an Bedeutung gewinnende Alternative zum klassischen Börsengang (IPO) dar. Immer mehr Unternehmen versprechen sich unbürokratische und effiziente Finanzierungsrunden und bringen eigene Token heraus. Doch der deutsche Markt gilt als rechtlich unsicher und daher als nicht allzu attraktiv. Viele (Krypto-)Unternehmer bevorzugen Malta, Gibraltar oder die Schweiz als ETO-Standorte. Dabei ist die Rechtslage von Equity Token in Deutschland weitgehend geklärt.

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In unserem Regulierungs-ECHO blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde. Südkorea: Juristen gründen Lerngruppe zum Blockchain-Recht

Die thailändische Zentralbank „Bank of Thailand“ entwickelt eine landeseigene Kryptowährung und macht dabei offenbar signifikante Fortschritte. Bereits im ersten Quartal 2019 soll die erste Phase des Projekts, die Entwicklung eines belastbaren Verfahrens zur Konsensbildung, abgeschlossen werden. Wie die Notenbank in einer Presseerklärung vom 21. August mitteilte, möchte sie mit dem Projekt dem technologischen Wandel in der Finanzwelt Rechnung tragen. Hierfür rief die Bank Partnerschaften mit acht thailändischen Geschäftsbanken aus, die sich an der Entwicklung der Digitalwährung beteiligen. 

Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin fordert die Einstellung einiger Handelsplattformen, die unter anderem CFD für Kryptowährungen wie Bitcoin anbieten.

Rund um den Globus schreiten Nutzung und Bekanntheit von Blockchain und Kryptowährungen stetig voran. Allerdings geht die Adaption nicht überall im selben Tempo vonstatten. Einige Länder haben die Möglichkeiten der neuen Technologie früher erkannt und sprangen auf den Kryptozug auf, während andere zurückbleiben und wieder andere in die entgegengesetzte Richtung fuhren und versuchen, die Ausbreitung von Blockchain und Kryptowährungen zu begrenzen.

Die Union Bank aus dem Fürstentum Liechtenstein lanciert als erste vollständig regulierte Bank einen eigenen Security Token. Außerdem plant die Bank die Herausgabe eines eigenen Stable Coins. Die „Union Bank Payment Coins“ sollen durch den Schweizer Franken gedeckt sein.

Rund um den Globus schreiten Nutzung und Bekanntheit von Blockchain und Kryptowährungen stetig voran. Allerdings geht die Adaption nicht überall im selben Tempo vonstatten. Einige Länder haben die Möglichkeiten der neuen Technologie früher erkannt und sprangen auf den Kryptozug auf, während andere zurückbleiben und wieder andere in die entgegengesetzte Richtung fuhren und versuchen, die Ausbreitung der Krypto-Adaption zu begrenzen.

Eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie untersucht den Wettbewerb im Fintech-Bereich. Bei der Betrachtung spielen auch Blockchain-Unternehmen eine entscheidende Rolle, die einen immer größeren Teil am Fintech-Gewerbe ausmachen.

Iranische Hotels erlauben zunehmend die Bezahlung per Kryptowährung. Damit umgehen sie die bestehenden US-Handels- und Finanzsanktionen. So kann man beispielsweise auf dem iranischen Portal HostelsInIran.com neuerdings seine Anzahlung per Ethereum, Bitcoin und Bitcoin Cash durchführen.