Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.
Der Iran steht davor, Bitcoin Mining zu legalisieren. Eine entsprechende Entscheidung des nationalen Wirtschaftsausschusses antworte auf die steigende Anzahl von Mining-Farmen im Land, heißt es vonseiten der Regierung. Bitcoin-Enthusiasten dürfen damit aufatmen. Derweil steigt der Druck am persischen Golf zunehmend. Aufgrund internationaler Sanktionen und immer lauterem Säbelrasseln befindet sich die Wirtschaft des Landes auf Talfahrt.
Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für Finanzderivate, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), leitet Ermittlungen gegen die Bitcoin-Börse BitMEX ein. Im Raum steht der Verdacht, dass die Börse Registrierungen von US-Amerikanern zugelassen hatte. Dies wäre ein Verstoß gegen CFTC-Regulierungen.
Bitcoin Suisse hat eine Schweizer Banklizenz und eine Effektenhändlerlizenz bei der Schweizer Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA beantragt. Damit will das Unternehmen ihr Produktporfolio weiter ausbauen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) publizierte ein Papier zur Zukunft digitaler Geldsysteme. Darin sieht die Organisation klassische Banken und Kreditkartenanbieter in Konkurrenz mit neuen Formen von Geldkonzepten. Die digitalen Währungen können in der Zukunft möglicherweise sogar etablierte Strukturen ersetzen. Weiterhin warnt der IWF vor den Risiken für die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz. Weitere Publikationen zu dem Thema werden folgen.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches will die Regierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen künftig effektiver gestalten. So ist der Plan der Regierung, in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde künftig stärker gegen Verbrechen im Zusammenhang mit BTC & Co. vorgehen.
Hier ist wie immer alles, was ihr in Sachen Krypto- und Bitcoin-Regulierung in der vergangenen Woche verpasst haben könntet: Facebook steht dem US-Senat hinsichtlich Libra Rede und Antwort, eine deutsche Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit wird womöglich mit deutlich invasiveren Kompetenzen ausgestattet und die SEC erlaubt erstmals ein STO auf amerikanischem Boden.
Im Mai trat der Finanzausschuss des US-Senats mit einigen Fragen an Libra heran. Hierzu liegen nun Antworten des Unternehmens vor. Laut Libra-Chef David Marcus bestehen keine Bedenken zu Privatsphäre und Sicherheit von Nutzerdaten.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet von Warnungen eines Zentralbankangestellten vor Bitcoin. In einem Interview bezeichnete der stellvertretende Gouverneur für neue Technologien demnach den Handel mit Bitcoin als illegal. Nutzer gehen somit juristische Risiken ein, wenn sie im Iran Bitcoin kaufen und verkaufen.
Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) diskutiert das Verkaufsverbot von Krypto-Derivaten. Die Gründe dafür legte die FCA am 3. Juli in einer Pressemitteilung vor.
Die BaFin setzt ihr Verbot von binären Optionen fort. Dies teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in einem Schreiben vom 1. Juli mit. Damit bleiben die Termingeschäfte für Privatkunden in Deutschland weiterhin verboten.
In Japan klappt die Selbstregulierung der Bitcoin-Börsen in einigen Fällen eher mittelprächtig, weshalb die FSA nun aktiv geworden ist. Unterdessen müssen iranische Bitcoin-Miner genau darauf achten, woher sie ihren Strom beziehen. In den USA sorgt man sich über die Terrorismus-Qualitäten von Libra, während die FATF fordert, dass Krypto-Börsen ihre Nutzerdaten untereinander austauschen. Das Regulierungs-ECHO.
Thomas Heilmann hat erfolgreich mehrere Unternehmen gegründet und sitzt heute als CDU-Bundestagsabgeordneter unter anderem im Ausschuss für die Digitale Agenda. Zudem war er von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Nun ist Heilmann aktiv in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung involviert. Am 25. Juni hat sich dazu die CDU/CSU-Fraktion getroffen und ihr neues Positionspapier „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ einstimmig beschlossen. Was die Vorteile von digitalen Wertpapieren sind, warum auch Zentralbanken über Stable Coins nachdenken sollten und wieso es eine Bundes-Chain braucht, hat uns Thomas Heilmann im persönlichen Interview verraten.
Japans Finanzbehörde FSA übt Kritik an Fisco. Bei Fisco handelt es sich um die Betreibergesellschaft der Bitcoin-Börse Zaif, die im September 2018 Ziel eines Hacking-Angriffs wurde. In einem Bericht ist die Rede von fehlender regulatorischer Compliance.
Das Thema Bitcoin-Regulierung wird auf internationaler Ebene konkreter. Die Anti-Geldwäsche-Organisation Financial Action Task Force (FATF) sieht vor, dass Krypto-Exchanges Transaktionsinformationen über Empfänger und Absender speichern und bei Bedarf offenlegen sollen. Die neuen Richtlinien sollen sowohl Anbieter von Krypto-Services als auch Regierungen in die Pflicht nehmen.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem jüngsten Bericht davor, dass sich weltweite Tech-Konzerne zu systemrelevanten Finanzakteuren entwickeln. Gleichzeitig jedoch besäßen Facebooks Libra & Co. mit Blick auf finanzielle Inklusion und Effizienz wegweisendes Potential für die Branche. Vonseiten der Gesetzgeber gelte es deshalb nun, entsprechende Bedenken gegenüber den ‚Big-Techs‘ – etwa in den Bereichen Datenschutz und Wettbewerbsrecht – auszuräumen.
Die russische Staatsduma entscheidet in Kürze über die Zulassung von digitalen Wertpapieren. Im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung könnten gleich zwei entsprechende Gesetze innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. Bei der zweiten Lesung im nationalen Parlament Russlands entscheidet sich also die unmittelbare Zukunft von ICOs und anderen Krypto-Finanzprodukten im Land. Eines steht jedoch bereits fest: Facebooks Libra-Währung erhält keine Legalisierung.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erteilt Facebooks Libra-Coin eine Absage. Es stehe außer Frage, dass das Projekt keine souveräne Währung werden dürfe. Facebook sei ein privates Unternehmen, die Herausgabe von Währungen jedoch liege in den Händen des Staates. Er fordert von Facebook nun Garantien im Bereich der Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Ähnlich skeptisch fallen die Reaktionen anderer europäischer Spitzenpolitiker aus.
