Regulierung

Seit dem 1. Januar ist das Krypto-Verwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung im Kreditwesengesetz aufgenommen. Anbieter digitaler Assets, die am deutschen Markt tätig sind, müssen ab sofort eine entsprechende Lizenz bei der BaFin beantragen, um Bitcoin & Co. verwahren zu dürfen.

Die chinesische Regierung hat zum 1. Januar dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Passwörtern für Krypto-Use-Cases reguliert. Das Gesetz dient als weitere Säule, um Chinas Zentralbank-Kryptowährung zu stützen.

Die koreanische Bitcoin-Börse Bithumb muss Steuern nachzahlen. Wie aus koreanischen Medienberichten hervorgeht, hat die Steuerbehörde das Krypto-Unternehmen nun zur Kasse gebeten.

Frankreichs oberste Finanzaufsichtsbehörde hat die Verwahrung digitaler Assets gesetzlich angepasst. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen Anbieter künftig die AMLD5-Vorschriften zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung einhalten und Cybersicherheitsprogramme entwickeln.

Die Zentralbank der Bahamas (CBOB) testet eine digitale Version des Bahama Dollars (BSD) in Exuma. Das „Project Sand Dollar“ soll Anfang kommenden Jahres weitere Teile des Inselstaats erschließen und der Bevölkerung den Zugang zu Finanzdienstleistungen ermöglichen.

Wie kein zweites Projekt hat die Kryptowährung Libra aus dem Hause Facebook das Jahr 2019 geprägt und Regulierungsbehörden weltweit auf den Plan gerufen. Das ist insbesondere bemerkenswert, da die Währung bis heute nur in Form eines White Paper existiert. Ein Rückblick auf verschenkte und verbleibende Chancen des Libra-Projekts.

Kurz bevor sich das kommende Jahr anschickt, neue Türen im Kryptoversum aufzustoßen, spulen wir 2019 nochmal zurück und rollen die wichtigsten Ereignisse rund um das Reich der Mitte und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf.

Viele US-Anleger warten bereits sehnsüchtig auf den Start von börsengehandelten Bitcoin Fonds. Die hierfür zuständige Regulierungsbehörde United States Securities and Exchange Commission genehmigte bislang jedoch keinen Antrag auf einen solchen Bitcoin ETF. Stattdessen begnügte sich die Behörde in den meisten Fällen damit, die endgültige Entscheidung zu vertagen. So auch bei Bitwise.

Ob europäische Zentralbank, China, USA oder Schweden: Das Rennen um Stable Coins und digitales Zentralbankengeld hat allerorts begonnen. Das Regulierungs-ECHO.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Proof of Concept einer digitalen Zentralbankenwährung bekannt gegeben. Das Zahlungsmodell soll den Spagat zwischen Anonymität und Transparenz im digitalen Transaktionsverkehr schaffen und dabei den Datenschutz mit gleichzeitiger Einhaltung der Geldwäsche-Richtlinien gewährleisten.

Der Finanzstabilitätsrat will im kommenden Jahr einen Bericht herausgeben, in dem er einen Fahrplan für eine Stable-Coin-Regulierung aufstellt. Das geht aus seinem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr hervor.

Aus der Schweiz werden Stimmen laut, dass Bitcoin & Co. eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsektors werden könnten. Entsprechend möchte das Basler Komitee eine aufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen einführen. In einem Paper hat das Komitee nun einige Vorschläge für den Umgang mit den digitalen Coins herausgegeben.

Obwohl Geld stinkt, wird es aus anderen Gründen gewaschen. Japanische Banken machen nun der organisierten Geldwäsche mit einem Blockchain-Netzwerk den Garaus, während China mit dem Test eines CBDC die Muskeln spielen lässt und die Ukraine sich für eine Krypto-Zukunft rüstet. Derweil lockert New York die BitLicense, während ein neuer Stable Coin aus Libras Fehlern lernt und zwielichtige ICOs durch die SEC zum Vorschein kommen. Das Regulierungs-ECHO.   

Die Geschäftslizenz für Kryptowährungen – die BitLicence – wurde seit der Einführung 2015 nicht mehr von der New Yorker Finanzaufsicht überarbeitet. Das soll sich nun ändern. Insbesondere die Richtlinien für Listings werden aktualisiert.

Japan hat ein Geldwäsche-Problem. Abhilfe könnte JPMorgans Interbank Information Network schaffen, das Banken weltweit vernetzt und die Verfolgung von Geldwäscheaktivitäten sowie die Zusammenarbeit mit Behörden erleichtert. Das Blockchain-Netzwerk soll daher ab kommendem Jahr von japanischen Banken genutzt werden.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, verabschiedeten in zweiter Sitzung einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Krypto-Markts bei gleicher Umsetzung der FATF-Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Der Entwurf enthält eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Krypto-Assets und den Zuständigkeiten der Behörden. Eine Verabschiedung des Gesetzes in dritter Sitzung gilt als wahrscheinlich.

Ab 2020 gelten in Deutschland neue Regeln für die Verwahrung von Krypto-Assets. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen, vor allem hinsichtlich der Verwaltung digital verbriefter Wertpapiere in Form von Security Token. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentariers Frank Schäffler schafft die Bundesregierung Klarheit – wenn auch nur bedingt.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat ihre Aufsichts- und Prüfschwerpunkte für das Jahr 2020 präsentiert. Darin klärt die FMA über mögliche Risiken für den Finanzmarkt auf und formuliert spezifische Bewältigungsstrategien. Insbesondere die Digitalisierung und der wachsende Markt von Krypto-Assets stellt das Land vor regulatorische Herausforderungen.